" Pro Reli "s wahres Gesicht: Wähler täuschen. Dummdreist und arrogant sein.
Hintergrund: Gestern Mittag - 20.04.2009 - erschien ein Artikel auf Handelsblatt.com, in dem der Autor Michael Joswig von der TU Darmstadt bezüglich des beim Volksentscheid geforderten Quorums von 25% der Stimmen aller Wahlberechtigten eine inhaltlich völlig falsche Darstellung veröffentlichte:
Von Michael Joswig (TU Darmstadt) DIE ARITHMETIK DES QUORUMS Am nächsten Sonntag steht in Berlin die Frage zur Abstimmung, ob es den Schülern freigestellt sein soll, statt des dort üblichen Ethikunterrichts konfessionsspezifische Religionsstunden zu besuchen. Wie man als Wähler bei einem solchen Volksentscheid strategisch am klügsten vorgeht, ist nicht ganz so einfach wie bei anderen demokratischen Wahlen, bei denen man sich über die antretenden Parteien oder die zur Abstimmung stehenden Fragen informiert und dann eben so stimmt, wie man es für richtig hält. Denn im Fall des "Pro Reli"-Votums in Berlin muss außer der einfachen Mehrheit zusätzlich noch ein Quorum von 25 Prozent zusammenkommen, damit der Entscheid angenommen wird. Klar ist die Sache für das Lager der Befürworter: Sie gehen zur Wahl und stimmen mit "Ja". Für die Gegner von "Pro Reli" wird es hingegen komplizierter, wie folgendes Beispiel zeigt: Gehen wir von einem fiktiven Wahlvolk mit 100 Wählerinnen und Wählern aus. Angenommen, die Wählerin N (wie "Nein") sowie 24 weitere Wählerinnen und Wähler gehen zu den Urnen, die anderen 75 bleiben zu Hause. Nehmen wir weiter an, die 24 Teilnehmer der Wahl außer N stimmen alle mit "Ja". Da N zur Wahl geht, ist das Quorum erfüllt, und der Entscheid ist angenommen, auch wenn N dagegenstimmt. Würde N dagegen zu Hause bleiben, käme das Quorum nicht zustande, und es bliebe bei der alten Regelung des Unterrichts. Für ihr Anliegen, den Volksentscheid zu kippen, wäre es in dem Fall also klüger, gar nicht zu wählen. Die Sache sieht aber anders aus, wenn außer N noch 25 Leute zur Wahl gehen und von diesen 13 dafür sind und zwölf dagegen. Bleibt N der Wahl fern, kommt der Entscheid durch. Geht N dagegen wählen und stimmt mit "Nein", so ist zwar das Quorum erfüllt, aber es gibt mit 13 zu 13 ein Patt - der Antrag ist wiederum vom Tisch. Angesichts dieser Asymmetrie sollten die Gegner der Initiative also gut schätzen, wie viele Berliner wohl am 26. April ihre Stimme abgeben werden. Schätzungen zur Beteiligung erhalten so eine nicht unerhebliche Brisanz.
DIESE DARSTELLUNG IST SCHLICHT FALSCH, SUGGERIERT SIE U.A., DASS ES DIE MÖGLICHKEIT EINES TAKTISCHEN NICHT-WÄHLENS FÜR PRO-RELI-GEGNER GÄBE.
RICHTIG IST: Für das Erreichen des Quorums werden allein die Ja-Stimmern gezählt. Das Quorum ist erreicht, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten (NICHT derjenigen, die zur Wahl gehen!) mit Ja stimmen.
Ein Fernbleiben von zu einem NEIN entschlossenen Wählern von der Wahl begünstigt das Pro Reli-Begehren!
Dieser Artikel von Handelsblatt.com wurde - und wird - trotz der offensichtlich enthaltenen und schnell erkennbaren Falschinformationen von "Pro Reli" sowohl auf deren Webseite http://www.pro-reli.de/volksentscheid/ als auch auf dem twitter-Account twitter.com/pro_reli bewusst zitiert und verlinkt:
Sowohl Pro Reli, als auch der Autor Michael Joswig und zusätzlich der Landeswahlleiter wurden darüber von mir am 20.04. kurz nach 16.00 Uhr informiert. Michael Joswig reagiert sofort per E-Mail mir gegenüber, entschuldigte sich für diesen Fehler und informierte den Verlag, verbunden mit der Bitte, dies schnellstmöglich im Handelsblatt und auf Handelsblatt.com richtig zu stellen. Der Landeswahlleiter wiederum bat um kurz nach 17.00 Uhr des 20.04. per E-Mail die Verantwortlichen von "Pro Reli", die Links auf Homepage und twitter zu entfernen, um (Zitat): "den Vorwurf zu vermeiden, dass Personen die mit Nein stimmen wollen, aufgrund dieser Falschmeldung davon abgehalten werden". (E-Mail liegt mir im Wortlaut als Kopie vor). Pro Reli reagiert den restlichen Tag bis etwa 22.00 Uhr darauf nicht. Daraufhin habe ich einen erneuten tweet eingestellt, um darauf aufmerksam zu machen. Reaktion von twitter/pro_reli um 22:41 Uhr: "Schön, dass Dich der Landeswahlleiter über seine angeblichen Mails informiert. Nur bei uns kam nichts an." - und stellte den Link auf den Artikel provozierenderweise nochmals ein.
Auf meinen Hinweis, dass der Autor das Handelsblatt über den Fehler informiert hat, twitter/pro_reli:
Auf meinen Hinweis, dass der Verlag wohl eine Korrektur veröffentlichen werde, twitter/pro_reli mit einem persönlichen Angriff:
Weil ich die Reaktion nicht glauben konnte, habe ich diese tweets intuitiv per Screenshot gesichert, daraus die obigen Ausschnitte. Etwa 30 Minuten später löschte pro_reli diese tweets wieder. Anscheinend war ihnen die Angelegenheit doch zu "heiß" geworden. Der Verdacht liegt nahe, Pro Reli hat hier - trotz mehrfachen Hinweises auf die inhaltliche Unrichtigkeit des Artikels und der Bitte des Landeswahlleiters, die Links zu entfernen - den bewussten Versuch unternommen (und unternimmt ihn weiter) - falsch informierende Presseartikel zu nutzen, um durch deren Verbreitung potenzielle NEIN-Wähler vom Wahlgang abzubringen. Die Links auf "Pro Reli" s Internetpräsenzen sind nach wie vor vorhanden. Mir ist bewusst, dass - in diesem Fall - twitter nicht zuvorderst dem Austasuch von Höflichkeit zwischen pro_reli und mir sowie den Mit-twitterern dient. Aber Pro Relis Tonfall und Arroganz spricht für sich und für die ganze Kampagne des "Pro Reli e.V.". Hans G. Kegel, 21.04.2009, 00:30
21.04.2009, 9:02 21.04.2009, 9:05 21.04.2009, 12:00
21.04.2009, 12:30 Sehr geehrter Herr Kegel, vielen Dank für Ihren Hinweis, mit dem Sie natürlich vollkommen Recht haben! Wir bedauern den Fehler außerordentlich und haben den Artikel „Die Arithmetik des Quorums“ von unserer Homepage genommen. Mit den besten Grüßen aus Düsseldorf, |
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