Am 26.4. NEIN sagen!


			Der Volksentscheid am 26. April 2009 Was ist Gegenstand des Volksentscheides? Einführung eines Wahlpflichtbereichs "Ethik/Religion" an den Berliner Schulen für alle Klassenstufen Wie sieht das jetzige Modell aus? Seit über 60 Jahren gilt in Berlin die Regelung, dass an den Schulen für alle Klassenstufen 1 bis 12/13 ein von den jeweiligen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften verantworteter freiwilliger Religions- bzw. Weltanschauungsunterricht mit zwei Stunden pro Woche angeboten wird. Obwohl dies kein staatliches Angebot ist, finanziert der Berliner Senat diesen Unterricht zu ca. 90%, zurzeit sind das rund 50 Mio. Euro pro Jahr. Angesichts einer an Kulturen und Religionen reichen Stadt und - konkret - des so genannten "Ehrenmordes" an der kurdischstämmigen Deutschen Hatun Sürücü im Februar 2005 hat der Berliner Senat 2006 beschlossen, für die Klassen 7 bis 10 ein für alle Schülerinnen und Schüler im Klassenverbund stattfindendes, verbindliches Fach "Ethik" mit zwei Stunden pro Woche einzuführen. Eine Abmeldung von diesem Fach ist nicht möglich. Mit dem Fach "Ethik" soll den Schülerinnen und Schülern - als ein Baustein vielfältiger integrativer Bemühungen in Berlin - auch in der Schule ein Forum geboten werden, in dem sie sich gemeinsam über ihre sehr unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen austauschen und zu einer gemeinsamen Wertebasis finden können. Die Verständigung über die Notwendigkeit von Toleranz, Gewaltfreiheit und gegenseitiger Achtung soll so gefördert werden. Das Pflichtfach "Ethik" ist zurzeit noch im Aufbau begriffen: Erst mit dem Schuljahr 2009/2010 wird dieses Fach in der Klassenstufe 10 "ankommen", nachdem es im Schuljahr 2006/2007 in der damaligen 7. Klasse eingeführt wurde. Erste speziell für dieses Fach universitär ausgebildete Lehrer werden voraussichtlich im Jahr 2010 das Studium abgeschlossen haben. Zurzeit unterrichten das Fach "Ethik" bereits zugelassene Lehrerinnen und Lehrer verschiedener Fachrichtungen, die in einer Ergänzungsausbildung dazu befähigt worden sind. Worum geht es bei dem zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf von "Pro Reli"? "Pro Reli" möchte, dass an die Stelle des • verpflichtenden Fachs "Ethik" mit zwei Stunden pro Woche für die Klassen 7 bis 10 + dem Angebot eines freiwilligen Religions-/Weltanschauungsunterichts für alle Klassenstufen mit ebenfalls zwei Wochenstunden ein • Wahlpflichtbereich "Ethik/Religion" für alle Klassenstufen - also 1 - 12/13 - mit zwei Stunden pro Woche tritt. Die Schülerinnen und Schüler (bzw. vor der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren die Erziehungsberechtigten) müssten sich nach dem Vorschlag von "Pro Reli" von Schuljahr zu Schuljahr für die Teilnahme an einem Religions-/Weltanschauungsunterricht oder am Ethikunterricht entscheiden. Das Angebot eines freiwilligen Religions-/Weltanschauungsunterrichts fiele dann weg. Die gleichzeitige Belegung beider Fächer (Ethik + Religions-/Weltanschauungsunterricht) - wie es jetzt möglich ist - ist dann nicht mehr möglich. Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des "Pro Reli" Vorschlages auf die Wochenstundenzahl? Für die zurzeit am freiwilligen (zusätzlichen) Religions-/Weltanschauungsunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 hieße eine Umsetzung des "Pro Reli" Vorschlages zwei Wochenstunden weniger Unterricht. Denn an die Stelle von 2 Stunden Ethik verpflichtend + 2 Stunden Religions-/Weltanschauungsunterricht freiwillig träte nur noch der Wahlpflichtbereich "Ethik/Religion" mit 2 Wochenstunden. Für die, die in den Klassen 7 - 10 zurzeit an keinem freiwilligen (zusätzlichen) Religions-/Weltanschauungsunterricht teilnehmen, hätte eine Umsetzung des "Pro Reli" Vorschlages keine Auswirkung auf die Wochenstundenzahl, da das hier existierende Pflichtfach "Ethik" durch den Wahlpflichtbereich "Ethik/Religion" ersetzt würde. Für die zurzeit am freiwilligen (zusätzlichen) Religions-/Weltanschauungsunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 - 6 und 11 - 12/13 hätte eine Umsetzung des "Pro Reli" Vorschlages keine Auswirkung auf die Wochenstundenzahl, da das freiwillige Fach durch den Wahlpflichtbereich ersetzt würde. Ein Pflichtfach "Ethik" gibt es hier ja nicht. Für die, die in den Klassen 1 - 6 und 11 - 12/13 zurzeit an keinem freiwilligen (zusätzlichen) Religions-/Weltanschauungsunterricht teilnehmen, kämen hingegen durch Einführung eines Wahlpflichtfaches "Ethik/Religion" zwei Unterrichtsstunden pro Woche hinzu. Es sei denn, dass hier zu Lasten anderer Fächer Stunden gestrichen würden. Wie läuft der Volksentscheid ab? Am Sonntag, 26.04.2009 wird über das Anliegen von "Pro Reli" per Volksentscheid abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler können entweder mit • JA stimmen (für die Annahme des Pro Reli Anliegens, was dann unmitelbar gültiges Gesetz würde!) oder mit • NEIN stimmen (gegen das Anliegen von "Pro Reli" und damit für die Beibehaltung des zurzeit bestehenden Modells). Abstimmen dürfen alle zur Wahl zum Abgeordnetenhaus zugelassenen Berlinerinnen und Berlin, das sind ca. 2,45 Millionen. Annahme oder Ablehnung - die Arithmetik des Volksentscheids Das Anliegen von "Pro Reli" gilt als angenommen , wenn • mindestens 25% der Wahlberechtigten mit JA stimmen, also ca. 612.000 JA-Stimmen (= so genanntes Quorum) und • diese Zahl der abgegebenen JA-Stimmen größer ist als die Zahl der abgegebenen NEIN-Stimmen. Das Anliegen von "Pro Reli" gilt als abgelehnt, wenn • weniger als 25% der Wahlberechtigten mit JA stimmen (weil dann das so genannte Quorum nicht erreicht ist) oder • bei Erreichen des Quorums mehr NEIN- als JA-Stimmen abgegeben wurden. Heißt: Zur Feststellung, ob das Quorum erreicht wurde, werden nur die JA-Stimmen gezählt. ********************************************************************************* Sollte das Quorum erreicht sein, kann das "Pro Reli" Anliegen nur noch dadurch verhindert werden, dass mehr NEIN- als JA-Stimmen abgegeben wurden! Es gibt also keine verschenkte NEIN-Stimme. Wer NEIN stimmen will, muss auch wählen gehen und NEIN sagen! Bei Volksentscheiden in Berlin gibt es KEINE Möglichkeit eines taktischen Wegbleibens! ******************************************************************************* Gibt es eine Prognose und wann steht das Ergebnis fest?** Die Zahl der ausgestellten Briefwahlscheine (Endstand: 179.091) liegt um knapp 70.000 unter der beim letzten Volksentscheid vor einem Jahr. Dies könnte darauf hindeuten, dass das erforderliche Quorum (JA-Stimmen mindestens 25% der Wahlberechtigten) nicht erreicht wird, und das von Pro Reli zur Abstimmung eingebrachte Gesetz schon daran scheitert. Denn obwohl die Zahl der Briefwahlscheine vor einem Jahr wesentlich höher war als jetzt, war schon damals der Volksentscheid am Nichterreichen des Quorums gescheitert. Da die Abstimmung am 26.04. in Berlin aber erst der 2. Volksentscheid überhaupt ist, kann über das Wählerverhalten bei Volksentscheiden und damit die zu erwartende Höhe der Wahlbeteiligung keine wirklich belastbare Aussage gemacht werden. Die letzten repräsentativen Umfragen ergaben, dass von denen, die zur Abstimmung gehen wollen, ca. 51 % mit JA stimmen würden und ca. 49% mit NEIN. In diversen Online-Votings liegen die Gegner von "Pro Reli" mittlerweile leicht vor den Befürwortern. Dieses Kopf-an-Kopf-Rennen wird dann wichtig, wenn das Quorum erreicht wird. Denn dann entscheidet über Annahme oder Ablehnung des "Pro Reli" Vorschlages allein, welche Seite mehr Stimmen auf sich hat vereinigen können. Der Landesabstimmungsleiter erwartet ein erstes vorläufiges Ergebnis des Volksentscheides nicht vor 20.30 Uhr.